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Joachim Breitner's Homepage

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Familienministerin Ursula von der Leyen will den Zugriff auf Kinderpornographie durch Internetsperren verhindern. Warum das reichlich wenig zielführend, gar kontraproduktiv und darüber hinaus demokratiegefährdend ist, wird an anderer Stelle besser erklärt. Dabei möchte ich auch nochmal auf die Petition beim Bundestag gegen dieses Gesetz hinweisen, die ich auch unterzeichnet habe: Wer hier gleicher Meinung ist möge doch bitte auch unterschreiben.

Prof. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, der die Initiative von der von der Leyen unterstützt, sagte zum Thema:

"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat"

Dazu möchte ich anmerken, dass die Strafbarkeit der Veröffentlichung gerade das ist, was die Gegner der Internetsperre fordern: Schaltet die Server ab, auf denen kinderpornographisches Material gespeichert wird, und findet die Vertreiber und, vor allem, die Produzenten!

Um Herrn Meinels Vergleich noch einmal aufzugreifen: Was Frau von der Leyen plant entspräche in der Welt der Printmedien, dass das BKA die Presse durchschaut, ob darin verbotene Inhalte sind. Von diesen erstellt es eine Liste und schickt sie an alle Kioske im Land. Diese schwärzen dann die entsprechenden Stellen. Allerdings nicht mit einem richtigen Schwärzstift, sondern mit etwas Abrubbelbarem, weil es gute Schwärzstifte nicht gibt. Zusätzlich sollen sie ans BKA melden, welche Zeitungleser Rubbelreste an den Fingern haben – ob diese aber vom vorsätzlichem Abrubbeln der Zensurfarbe kommen, oder von einem versehentlichen Kontakt beim durchblättern, oder gar aufgrund böswilliger Tricks Dritter, ist dabei erstmal egal. Ach ja, die Listen mit den Kinderpornographiefundstellen des BKA, die jetzt in allen Kiosken liegen, bleiben natürlich geheim...

Ich hoffe ich konnte den Unterschied zum Verbot der Veröffentlichung von Kinderpornographie und die Unsinnigkeit der geplanten Maßnahme verdeutlichen.